16. Oktober 2017

Es ist Zeit Geld zu verschenken!

­Lieber deutscher Staat, liebe Regierung und lieber Bürger,
ich habe eine Bitte, bzw. einen Vorschlag an Sie alle. Ich bitte Sie Geld zu verschenken. Und zwar viel Geld. Wenigstens 10 Milliarden Euro, im Idealfall sogar 15 Milliarden. Vielleicht, ja vielleicht sogar 100 Milliarden Euro.

14. Oktober 2017

Nicht der Roboter bedroht uns, sondern?

Vorhersagen treffen meist entweder nicht oder ziemlich anders ein. Wenn jemand fürchtet, die Roboter würden eines Tages die Menschen nicht nur am Schachbrett übertreffen, sondern sich selbständig machen und uns bedrohen, zielt er auf das Gruseln. Bei einem üblen Zusammenspiel von Überwachern und Technik würde ein bürgerliches Bravsein ohne Freiheit erzwungen, das die Rebellion vieler wecken würde. Das Thema deckt auch eine Veränderung in unserem Weltbild auf. Nicht Roboter werden die Menschen besiegen wollen, sondern eine wirkliche Gefahr ist: Der Mensch versteht seine Stärke in der Schwäche nicht mehr, er stuft sich herab auf eine bloß höhere Tierart ohne freien Willen, mit nur automatischen Gefühlen, wie eine langsame Schnecke oder ein seelenloser Affe.

12. Oktober 2017

Von Wählerinnen und Wählern

­Es gibt eine Formulierung, welche man dieser Tage immerfort hört. Eine Formulierung, welche jeder Politiker ganz selbstverständlich nutzt. Von ganz links bis ganz rechts in der parlamentarischen Sitzordnung, obschon diese ja derzeit noch ausgehandelt wird - zumindest soweit es den deutschen Bundestag betriff. Jeder hat sich an diese Formulierung gewöhnt. Sie ist neue, standardisierte Umgangsform. Wer Sie nicht nutzt, macht sich unwählbar bei seiner Klientel. Da scheint sogar der Beelzebub AfD nicht ausgenommen.

„Die Wählerinnen und Wähler“ sind in aller Munde.

11. Oktober 2017

Kurz, Strache, Kern. Am 15. Oktober wählt Österreich

"Ritter, Dene, Voss", heißt eines der Theaterstücke Thomas Bernhards. Die in jenem Titel genannten Namen gehören eigenartigerweise nicht den Bühnenfiguren. Vielmehr hat der wohl wirkmächtigste aller österreichischen Österreich-Kritiker damit den Darstellern der Uraufführung des erwähnten Werkes ein Denkmal gesetzt.

Während der Wahlkampf vor der Abstimmung über den neuen Deutschen Bundestag an den vergeblich erwarteten Godot aus Becketts absurdem Drama erinnerte, hätte Bernhard in der Auseinandersetzung der alpenrepublikanischen Parteien um Sitze im Nationalrat zweifellos Stoff für eines seiner Schauspiele gefunden. Ob er das Opus "Kurz, Strache, Kern" genannt hätte, kann die Nachwelt nicht mit Sicherheit feststellen.

3. Oktober 2017

Zum Umgang mit Dramen

Nach jedem von Mördern verursachten Drama, sei es islamistisch, sei es rechtsextrem, sei es linksextrem oder sei es ohne ideologischen Hintergrund, stellt sich unmittelbar im Anschluss daran die Frage, wie mit Aspekten der Tat umzugehen ist, über die das Land gespalten ist. Das Land, um das es hier geht, sind die USA.

2. Oktober 2017

Mein Katalonien? Nein, Katalonien? Gedanken zur Legalität und zur Legitimität einer Volksabstimmung

Im Verfassungsblog ist im Vorfeld zu dem gestern durchgeführten Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens eine dreiteilige, von dem spanischen Staatsrechtsprofessor Andrés Boix Palop verfasste Serie mit dem Titel "The Catalunya Conundrum" erschienen. Die Artikel-Triologie (Teil 1, Teil 2, Teil 3) hat sich eine Leseempfehlung redlich verdient.

Dass die Volksabstimmung über die Sezession der autonomen Region im Nordosten der iberischen Halbinsel gegen die spanische Verfassung verstößt, war - so Palop - aus früheren Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichtshofs zu erschließen und entspricht auch der ganz herrschenden Meinung in der Lehre. Wenig überraschend fielen die zum nunmehrigen Eigenstaatlichkeitsanlauf gefällten Entscheidungen der Madrider Höchstrichter gegen die Separatisten aus.

Der Zentralregierung wirft Palop vor, auf den Rechtsbruch nicht in der verfassungsmäßig vorgezeichneten Weise zu reagieren: So wäre ein Artikel in der spanischen Verfassung anzuwenden, der eine Art Bundeszwang erlaubt. Stattdessen wurden und werden rechtsstaatlich bedenkliche Maßnahmen der Repression gegen Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens beziehungsweise der Abhaltung eines Referendums ergriffen.

1. Oktober 2017

Haltet den Dieb

Putzmunter startet die abgewählte Regierungspartei in die Opposition. Jetzt werde es "auf die Fresse" geben, verkündet die neue Fraktionsvorsitzende Nahles.
Und es wird darüber diskutiert, ob man denn nun so eine ungehobelte und aggressive Sprache in der Politik verwenden dürfe.

Natürlich darf man das. Früher waren noch ganz andere Ausdrücke üblich, das galt dann als "Sternstunde des Parlamentarismus". Man darf auch ankündigen, die "Regierung jagen" zu wollen, wie AfD-Gauland das getan hat. Ebenfalls eine völlig unproblematische Formulilierung. Problematisch ist nur die Heuchelei, mit der manche die eine Äußerung akzetabel und die andere für eine Gefahr für die Demokratie halten wollen.

Aber was wollte Nahles eigentlich mit dieser plötzlichen Aggressivität ausdrücken?

Kurs auf den Eisberg. Wie sich Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit die Schwampel zurechtphantasieren

Wie vom Verfasser dieser Zeilen erwartet, werden in den Medien die Trommeln für eine mögliche Schwampel-Koalition auf Bundesebene bereits kräftig gerührt. Der Cicero bildet einmal mehr die löbliche Ausnahme. In der als liberal-konservativ taxierten WELT delektiert sich hingegen Alan Posener unter Beigabe einiger Kalauer an seiner prophetischen Gabe, die soziokulturellen Grundlagen des in Aussicht genommenen Bündnisses schon vor 13 Jahren erkannt zu haben, und fordert die Protagonisten auf, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Ulf Poschardt, Chefredakteur des gennanten Springer-Blattes, verkündete am 12.09.2017 noch dezidiert, Jamaika sei "nichts" und "tot", um es 17 Tage später nur noch "irre" zu finden, dass jetzt plötzlich alle das schwarz-gelb-grüne Bündnis herbeisehnen, wobei der Ton des Beitrags die Befürchtung nährt, dass sich Poschardt von der Euphorie für die offensichtliche Mésalliance anstecken lassen könnte. (Randbemerkung: Beim Anblick der im letztverlinkten Artikel enthaltenen Porträtfotos Özdemirs und Lindners musste der endunterfertigte Autor an diese Reflexion Zettels denken, die unverändert Gültigkeit besitzt.)

Die TAZ scheint vor allem zu beschäftigen, dass die Grünen vielleicht zu sehr in ihrer ressentimentgeladenen Selbstgerechtigkeit verhaftet sind, um sich mit der Union und der FDP zu vermählen, wobei die Aussage des Soziologen Armin Nassehi, die Konservativen machten alles schlimmer, falls sie nach rechts rückten, widerspruchslos zitiert wird. Anders formuliert: Eine Schwampel-Koalition ist nur denkbar und wünschenswert, wenn sie Merkels alternativlose Politik unverändert fortsetzt. Dass man zu diesem Zweck eine Crew ins Boot holen muss, deren Stallgeruch nicht in jedem Einzelfall mit dem Biomarkt-Biedermeier harmoniert, ist die ästhetische Kröte, die es dabei zu schlucken gilt.

28. September 2017

Zitat des Tages: Der Koch in Grün, der Kellner in Gelb

„Die Grünen haben ein großes, in diese Welt passendes Narrativ, die FDP hat einen begnadeten Kommunikator an der Spitze; Jamaika könnte eine grüne Richtung nehmen, aber mit Methoden, die von der FDP kommen.“

So Bernd Ulrich in seinem Kommentar „Vielleicht gar nicht so schlecht“, erschienen am 25.09.2017 auf ZEIT-Online.

Kommentar: Was der stellvertretende Chefredakteur und Ressortleiter Politik des hanseatischen Wochenmagazins in dem oben angeführten Satz zum Ausdruck bringt, ist besorgniserregend. Noch bevor die Wunden geleckt sind und die Leitmedien zu verstehen beginnen, was am Sonntag überhaupt passiert ist, wird von einer Edelfeder wie Ulrich bereits Stimmung für eine sogenannte Schwarze-Ampel-Koalition gemacht. Und dieses Jamaika-Bündnis soll freilich keinen liberalen oder konservativen oder gar liberal-konservativen Einschlag haben, nein: Vielmehr wird erwartet, dass die Partei, die nur knapp 9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, die Rolle des Drehbuchschreibers übernimmt. Der Koch im grünen Kittel, der Kellner in gelber Livree – ließe sich der im Zitat formulierte Gedanke wohl in zugespitzte Worte fassen.

27. September 2017

Zitat des Tages: Die Zielobjekte des Antifaschisten

Kann schon sein, dass es nicht wirklich 12,6 Prozent Nazis in Deutschland gibt. Vielleicht sind es einfach nur 12,6 Prozent Menschen, die kein Problem damit haben, eine Partei zu wählen, die zum Teil aus Rechtsextremisten besteht. Aber das reicht. Es reicht, um zu sagen, dass wir 87,4 Prozent Antifaschistinnen und Antifaschisten brauchen, die sich mit einem angemessenen Betreuungsschlüssel um diejenigen kümmern, denen es nicht peinlich ist, ihre Wehrmachtsfantasien öffentlich zu äußern.

[...]

Dabei sind das Problem nicht allein die 12,6 Prozent. Genau so viel Antifa-Arbeit werden weiterhin diejenigen nötig machen, die schadenfroh erklären, die Linken und Grünen und Feministinnen seien schuld am Erfolg der Rechtspopulisten, und/oder Merkel, die nicht rechts genug gewesen sei. 

Aus dem Artikel "Antifaschismus muss jetzt Alltag werden" von Magarete Stokowski vom 26.09.2017 auf Spiegel-Online.
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Kommentar: Ich denke es fällt jedem auf, dass sich die beiden Zitate aus dem verlinkten Artikel von Magarete Stokowski einander widersprechen. Einerseits wird jeder, der nicht für die AfD gestimmt hat, als Antifaschist vereinnahmt, andererseits sollen aber explizit auch auch große Teile eben jener 87,4 Prozent klar zu bekämpfendes Zielobjekt der Antifaschisten sein. Das passt nicht überein. Die Inkonsistenz, die in eben jenem Widerspruch steckt, ist aber nicht das entscheidende. Ich denke es ist wichtiger, sein Augenmerk auf das zweite Zitat als als solches, unabhängig vom Widerspruch zum vorherigen Anspruch 87,4 % zu vereinnahmen, zu betrachten.

Zu bekämpfendes Zielobjekt der Antifaschisten sind nicht nur Faschisten oder willige Steigbügelhalter des Faschismus, selbst dann, wenn man diesen Vorwurf auf alle ausdehnt, die in der AfD Mitglied sind oder sie gewählt haben.

Zu bekämpfendes Ziel ist vielmehr explizit jeder, der (egal wie sehr sich derjenige von Rechtsextremen und denen, die mit ihnen zusammenarbeiten, distanzieren mag) das progressive Erfolgsrezept zur Eindämmung der AfD nicht mit trägt. Ich glaube, dies erfüllt ziemlich gut die Definition von Extremismus.


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Techniknörgler

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26. September 2017

Petry Heil oder die Geister, die ich rief

Eins muss man Frau Petry lassen: Sie hatte gestern garantiert ihre 15 minutes of fame. Es am Tag nach einer Bundestagswahl, noch dazu mit derart überraschendem Ergebnis, zu schaffen die Schlagzeilen zu beherschen ist eine Leistung. Dazu muss man schon ganz schön auf die Pauke hauen. Und die Pauke hat ordentlich gescheppert, wenn man sich die verdatterten (und durch und durch unprofessionellen) Reaktionen ihrer Parteikollegen so ansieht.

25. September 2017

Und sie verstehen es doch nicht: Gesetzte Gedanken zur gestrigen Wahl

Wer gestern Abend - so wie der Verfasser dieser Zeilen - die Wahlberichterstattung im Ersten verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, dass die AfD einen Erdrutschsieg errungen hatte, der es den anderen Parteien verunmöglichte, gegen Gauland und Co. eine Regierung zu bilden. Wohlgemerkt: Die AfD ist die Gewinnerin des gestrigen Tages. Sie hat ihr Resultat von 2013 nahezu verdreifacht und zieht hinter den einstigen Volksparteien als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag ein. Doch die 12,6 Prozent, die sie laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis geholt hat, sind so überraschend nun nicht, wurde die vor vier Jahren aus der Taufe gehobene Gruppierung doch in den letzten Umfragen der Meinungsforschungsinstititute auf 10 bis 13 Prozent taxiert.

Bei all der Hysterie um den Einzug der AfD in das föderale Parlament wurde vergessen und von den Verlierern der Abstimmung wohl auch gerne übergangen, was das eigentlich Bedeutsame an der gestrigen Entscheidung über die Besetzung der Volksvertretung war: Die Union und die SPD stürzten in der Gunst der Votanten so weit ab, dass sich auch der endunterftigte Blogger zu historischen Vergleichen hinreißen ließ. Die einstmals Konservativen schnitten seit Bestehen der Bundesrepublik nur anno 1949 schlechter ab. Die SPD wurde unter der Herrschaft des Grundgesetzes noch nie mit so viel Abneigung bestraft wie am 24. September 2017.

Ein interessantes Ergebnis. Nebst einer Bemerkung zu Denkzetteln.

­Es ist ein interessantes Ergebnis, fürwahr, deutlich interessanter als der Wahlkampf selber, der wohl als einer der ödesten der letzten 30 Jahre erinnert werden dürfte. Dabei überrascht nicht unbedingt das Ergebnis der AfD, wenn man den typisches Demoskopen-Malus abzieht, entspricht es recht gut den Erwartungen (der ZkZ-Ted hatte 12 Prozent vorhergesagt).

Und nun?

Die ersten Nachwahlhochrechnungen sind verfügbar und werden mit jeder Stunde präziser und bald  werden auch die ersten verläufigen Ergebnisse durch den Bundeswahlleiter veröffentlicht werden (das heißt, sobald Berlin seine Computerprobleme in den Griff bekommt und seine vorläufigen Ergebnisse übermitteln kann).

Die Wahl ist also gelaufen. Und nun?

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Vielleicht trübt mich mein Gedächtnis. Ich meine aber nach den letzten Bundestagswahlen gab es immer sehr schnell ausführliche Artikel über die möglichen mehrheitsfähigen Koalitionen und recht präzise Einschätzungen welche Koalition nun tatsächlich kommen wird. Im Groben und Ganzen wusste jeder wie es weiter ging oder zumindest realistisch ohne großes Kopf zerbrechen weiter gehen könnte.

Es scheint, als wolle es niemand allzu laut aussprechen bzw. ausschreiben. Aber es fällt in den Onlinemedien von FAZ über Welt bis SPON deutlich die Abwesenheit eines Verlaufplanes auf. Es gibt in Deutschland einfach noch kein Protokoll für eine Situation, in der die einzige Mehrheitskoalition, die noch nicht explizit ausgeschlossen wurde, aus mindestens 4 (in Worten: Vier!) verschiedenen Parteien besteht.

Das Merkel "die Wahl gewinnt", zumindest im dem Sinne, dass sie noch einmal vom deutschen Bundestag zur Kanzlerin gewählt wird, war schon vor der Wahl so klar, das eine Wahrscheinlichkeit von 98% tatsächlich keine Übertreibung war (im Gegensatz zur voreiligen Krönung Hillary Clintons durch die Huffington Post). Folgerichtig ist die relative Mehrheit für die Union keine Nachricht. Das CDU und CSU ihr in Umfragen prognostiziertes Potential deutlich unterboten haben, das ist eine Nachricht. Und es scheint als habe niemand wirklich einen Plan, wie es nun weiter gehen soll. 


Techniknörgler

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24. September 2017

Die Denkzettelwahl. Ein Kurzkommentar

Und es wurde doch eine Denkzettelwahl. Aber nicht deshalb, weil die AfD über 13 Prozent der Stimmen geholt hat, sondern weil die Union mit etwa 33 Prozent auf das schlechteste Ergebnis nach 1949 abgestürzt ist und die SPD mit knapp 21 Prozent ihr schwächstes Resultat seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt hat. Die kleinen Parteien haben an Zuspruch gewonnen - die Linke und die Grünen nur geringfügig, die FDP um circa 5,5 und die AfD um rund 8,5 Prozentpunkte. Die Gruppierung um Alexander Gauland ist der Gewinner dieses Abends.

Dieser Ausgang des Votums ist der Anfang vom Ende der Ära Merkel. Die SPD hat schon angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. Politisch und rechnerisch möglich ist demzufolge nur noch die sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Deutschland wird, was die Zersplitterung des Parlaments angeht, ein ganz normales europäisches Land des 21. Jahrhunderts - mit zwei Volksparteien, die diesen Namen nicht mehr verdienen, sondern nur noch Mittelmächte darstellen.

Noricus

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23. September 2017

Der letzte Blick in die Kristallkugel: Wie geht die Bundestagswahl aus?

Wenn man auf die letzten Prognosen der großen Meinungsforschungsinstitute (zum Ergebnis der jüngsten Umfrage von YouGov geht es hier) vertraut, so gestalten sich die Schwankungsbreiten bei den Resultaten der Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, wie folgt:

Union    34 bis 37 %
SPD      20 bis 23 %
AfD       10 bis 13 %
FDP       9 bis 11 % 
Linke     8,5 bis 10 %
Grüne    7 bis 8 %

21. September 2017

秋歌之。Qiūzhī gē, Das Lied vom Herbst

Zwar steht der astronomische Herbstanfang, der sich der genauen Ausrichtung des Erdäquators aufs Zentralgestirn verdankt, strenggnommen erst am morgigen Tag ins Haus, doch sei die Gelegenheit hiermit beim Schopf genommen, einige Verse zu zitieren, die sicher zu den berühmtesten der deutschsprachigen Literatur zählen: Rainer Maria Rilkes "Herbsttag", heute vor genau 115 Jahren in Paris niedergeschrieben während seiner Zeit als Sekretär Rodins und genau zehn Tage nach der Entstehung seines anderen bekannten Gedichts zum gleichen Thema, "Herbst" ("Die Blätter fallen, fallen wie von fern / als welkten in den Himmeln ferne Gärten...") und im gleichen Jahr in der ersten Fassung des Buchs der Bilder veröffentlicht.

Herr: es ist Zeit. Der Sommer war sehr groß.
Leg deinen Schatten auf die Sonnenuhren,
und auf den Fluren laß die Winde los.

Befiehl den letzten Früchten voll zu sein;
gieb ihnen noch zwei südlichere Tage,
dränge sie zur Vollendung hin und jage
die letzte Süße in den schweren Wein.

Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr.
Wer jetzt allein ist, wird es lange bleiben,
wird wachen, lesen, lange Briefe schreiben
und wird in den Alleen hin und her
unruhig wandern, wenn die Blätter treiben.

17. September 2017

Streiflicht: Ein aufgebauschtes Problem

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Auch dieser Tage wollte dieser Autor wieder ein paar Artikel zum Thema Dämlichkeit von Wahlplakaten verfassen, und als Basis dieser Artikel  sollten wieder mal ein paar schöne Fotos aus der einen oder anderen deutschen Innenstadt dienen.
Doch neben den üblichen Plattitüden ist etwas anderes vielleicht ganz bedenkenswert, dass nicht direkt ins Auge fällt. Denn im Unterschied zur Landtagswahl finden sich bei dieser Wahl durchaus Plakate einer Partei, die zur Landtagswahl praktisch gar nicht plakatiert hat. Allerdings sind die Plakate dann doch nicht so ganz gewöhnlich: Sie waren nahezu alle zerstört.


16. September 2017

Die Mehltau-Kanzlerin und die verdrossene Republik

Die Bundestagswahl steht vor der Tür, und in einigen deutschen Medien regt sich so etwas wie Unmut über die amtierende und wohl auch zukünftige Bundeskanzlerin. Wenn Alexander Kissler auf cicero.de davon spricht, dass
das Regieren der späten Merkel [...] die Vernunft [...] aus dem Debattenfeld gestoßen
habe, politische Sachfragen "ins Moralische" gezogen und Kritiker zu Misanthropen gestempelt würden, so mag das noch wenig verwundern, ist doch jede an die Regierungschefin adressierte Verneigung des nach dem berühmten römischen Redner benannten Magazins durch einen gewaltigen Hexenschuss entwertet.

14. September 2017

Die sieben Krim-Lügen

Nicht nur wegen der bevorstehenden Bundestagswahl kommt immer wieder das Krim-Thema hoch.
Und dazu kann man ja auch interessante Fragen diskutieren. Soll man nun die Sanktionen verschärfen oder lockern? Gibt es weitere Maßnahmen, mit denen der Westen auf Putins Eroberungspolitik reagieren kann? Welche weiteren Gesprächsangebote sollte man Rußland machen? Wie kann man die Verteidigungskapazitäten der NATO erhöhen? Und noch vieles mehr ...

Aber was man nicht mehr sollte: In den Diskussionen auf die verschiedenen Lügen einzugehen, mit denen Putins Unterstützer agieren und die immer wieder gebracht werden, um von den eigentlichen Themen abzulenken.
Daher nun einmal die Hitliste der sieben wesentlichen Propagandalügen zum Krim-Konflikt, damit diese ein für allemal erledigt sind.

12. September 2017

Ein bisschen Polit-Esoterik: Zum tieferen Sinn in Jens Spahns Äußerung über englisch sprechende Kellner

Der Verfasser dieser Zeilen dachte ursprünglich, zu Jens Spahns Äußerung über englisch sprechendes Gastronomiepersonal in Berlin nichts schreiben zu müssen. Denn augenscheinlich war die öffentlichkeitswirksame Indignation des Parlamentarischen Staatssekretärs nur der Aufhänger dafür, eine in der CDU einstmals allgemein geteilte, nach zwölf Jahren Merkel-Kanzlerschaft jedoch als beschämend konservativ geltende Ansicht über den kulturellen Wandel und das dagegen bestehende Sicherheitsbedürfnis des einfachen Mannes in einem durch und durch fadisierenden Wahlkampf zu platzieren. Vom politischen Kalkül her erinnerte das alles ein bisschen an Wolfgang Thierses Schrippen-Kampanilismus.

Doch man kann der Äußerung des Schäuble-Adlatus freilich auch einen über das Erzielen von Publicity-Punkten hinausreichenden Zweck zubilligen. So meint Andrea Hanna Hünniger auf ZEIT-Online, Spahn wolle sich mithilfe seiner Attacke auf die alloglotte Hipster-Community ein neues Feindbild dienstbar machen. Dies habe etwas mit einem „Rechtsruck“ zu tun, dessen „Schwellenhüter […] die Konservativen“ seien. Sobald sich diese einer Koalition mit den Unsäglichen öffneten, werde „der Ultranationalismus mehrheitsfähig“. Im Fall des 37-jährigen Unionsmannes stellt die Autorin „kontrafaktisch“ die Frage, ob dieser nicht den Pakt mit dem ideologischen Teufel einginge, wenn im Gegenzug dafür das weiche Polster des Regierungschefsessels winkte.

11. September 2017

Never forget.

 
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U.E.

© Ulrich Elkmann. Für Kommentare bitte hier klicken.

10. September 2017

Zitat des Tages: Flagge zeigen!

Merkel berichtete, ihr begegneten auf Wahlveranstaltungen viele „von der AfD und der NPD, einfach mit dem Ziel, andere Menschen beim Zuhören zu stören“. Man könne unterschiedlicher Meinung sein. „Aber sich nur hinstellen und schreien, das finde ich, ist zu wenig.“ Tauber sagte: „Aber das halten wir aus. Wir weichen nicht, das sind wir unseren Anhängern schuldig.“ Die Zahl der Interessierten sei viel höher als die der „Schreihälse“ – auch im Osten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verurteilte die Störaktionen bei Merkels Veranstaltungen. Es sei wichtig, dass Politiker die Möglichkeit hätten, auf Kundgebungen für ihre Politik zu werben, sagte sie in Rostock. „Da darf man friedlich protestieren. Aber was nicht geht, ist diese Grenzüberschreitung, die Krawallmacherei.“
Aus dem Artikel "Politik muss Flagge zeigen zeigen" (Stand 10.09.2017) auf faz.net. 
Kommentar: Das Unterbrechen und Stören von Veranstaltungen und insbesondere das Bewerfen mit Lebensmitteln, seien es Obst und Gemüße, seien es Torten (auch und gerade tiefgefroren), ist absolut inakzeptabel und richtet sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, egal mit welchen pseudointellektuellen Ausreden sie daherkommen oder wie sehr der Angegriffene oder die andere Extreme angeblich schlimmer sei als man selber. Denn letzteres sind nur die Ausreden, mit denen Antidemokraten und Extremisten ihre Aushebelung demokratischer Grundnormen, die sich früher oder später eben nicht mehr nur gegen die angeblich größere Gefahr richten, propagandistisch rechtfertigen. Das ist demokratischer Grundkonsens.
Entsprechend ist es richtig, dass Politiker sowohl der CDU als auch der SPD und insbesondere unsere Bundeskanzlerin klar Stellung gegen das Bewerfen mit Lebensmitteln beziehen, sobald sie selber betroffen sind. Jeder sollte gegen solche Störaktionen Stellung beziehen, sobald es ihn oder sie selber trifft. 

Techniknörgler

© Techniknörgler. Für Kommentare bitte hier klicken.

8. September 2017

Das Kreuz mit dem Kreuz: Noch einmal die FDP wagen?

Die Wahlkabine ist der Darkroom der Demokratie. Hinter dem für Diskretion sorgenden Vorhang kann der Souverän – ohne Überwachung durch offiziös bestallte Sozialkontrolleure – seinen gewohnheitsmäßigen ideologischen Passionen nachgehen oder einfach mal eine Schweinerei ausprobieren, für die man ihm, wenn sie ruchbar würde, gehörig auf die Finger klopfen würde.

Wenn der Verfasser dieser Zeilen aus seinem Herzen keine Mördergrube macht, so muss er bekennen, dass er hinsichtlich der anstehenden Bundestagswahl große Lust verspürt, für den Protest zu stimmen. Dann wähl sie doch? Nein. Denn der endunterfertigte Autor liebäugelt in den kühneren seiner staatsbürgerlichen Phantasien damit, seinen Unmut dadurch auf das großformatige Papier zu bringen, indem er die Bayernpartei wählt.

7. September 2017

Warum lasst ihr sie nicht reden?

Lass die Leute reden, denn wie das immer ist: 
Solang die Leute reden, machen sie nichts Schlimmeres 
Und ein wenig Heuchelei kannst du dir durchaus leisten 
Bleib höflich und sag nichts - das ärgert sie am meisten
(Die Ärzte: "Lasse reden", 2007)

Ich wollte eigentlich gar nix zum "Schnittchen"-Eklat in der selbst für den momentanen Zustand der Diskussionsunkultur unterirdischen Politblubberrunde "Wie geht's Deutschland" schreiben, obwohl ich sie zufällig sogar live gesehen habe (mein Masochismus scheint tatsächlich gar keine Grenzen zu haben...).

Was mich dann doch dazu veranlasst hat, ist ein ganz anderes Ereignis - nämlich die Abschaltung meines liebsten Feindes in der Blogosphäre - des Honigmanns. Dieser Blog hatte für mich immer eine karthatische Funktion - egal was ich mir im Alltag, im Fernsehen, im Netz an kapitalem Schwachsinn anhören musste - zwei, drei Seiten Honigmann haben das wieder zurechtgerückt. Mir sind zwar die genauen Hintergründe nicht bekannt - macht Wordpress ebenfalls eine "Netzwerkdurchsetzung"? Da das Blog ja von mehreren Autoren betrieben wird, ist mir nicht mal klar, ob ihn die niedersächsische Justiz gerade eingekastelt hat oder nicht. Aber egal, der Honigmann ist offline, und das finde ich schade. Denn dieser Typ disqualifiziert sich einfach am erfolgreichsten durch seine 10.000 Beiträge, die jetzt nur noch mühsam mittels Waybackmachine zu finden sind. Und das wirft - genau wie der Verlauf dieser Talkrunde natürlich grundsätzliche Fragen auf.